Samstag, 19. Dezember 2009 - 11:56 Uhr
Berlin: Hauptstadt der Schande

Hohe Kriminalität, ausufernde Verschuldung, niedrige Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosenzahlen. Unsere Hauptstadt ist am Ende und die Regierenden verharren in Untätigkeit.

Bundeshauptstadt und Regierungssitz Deutschlands ist Berlin, das als Stadtstaat ein eigenständiges Land bildet. Berlin hat rund 3,4 Millionen Einwohner und ist damit die bevölkerungsreichste und flächengrößte Stadt Deutschlands. Doch die Bilanz der Metropole ist mehr als verheerend, eine einzige Schande.

Hohe Kriminalität

Die Hauptstadt eines Landes hat immer eine gewisse Symbolwirkung nach außen. Doch Berlin ist am Ende. Allein in diesem Jahr wurden 300 Autos von Gewalttätern

abgefackelt, so viele, wie in keiner anderen Stadt. Sogar das Kanzleramt, die Deutsche Bank und das Bundeskriminalamt wurden erst kürzlich mit Farbbeuteln und Molotowcocktails attackiert.

Schon entstehen in Kreuzberg Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder Car-Lofts, weil die Polizei nicht verhindern kann, dass Nacht für Nacht Autos angezündet werden.

Die Zahl der Straftaten liegt bei knapp 490.000 jährlich. Die Aufklärungsquote von insgesamt 49,7 Prozent rangiert eher am unteren Ende aller Bundesländer. Von 135.146 Tatverdächtigen sind insgesamt 41.470, also über 30 Prozent, sogenannte »Nichtdeutsche« (wie es amtlich heißt), die meisten davon Türken. Doch es gilt als politisch unkorrekt darauf zu verweisen. Aber die Kriminalstatistik sieht das ganz sachlich und ohne Augenwischerei.

In Berlin wohnen Bürger aus 190 Staaten, darunter etwa 200.000 Türken, die weltweit größte türkische Gemeinde außerhalb der Türkei. Das zeigt sich auch im Stadtbild: elf Minarette und fünf große Moscheen. Gettos und Parallelgesellschaften haben sich fest etabliert.

Riesige Schulden

Das Land Berlin hat mehr als 60 Milliarden Euro Schulden. Die Pro-Kopf- Last beträgt 17 .493,22 Euro für jeden Berliner. Die Schuldenquote liegt bei 12,1 Prozent, im Bundesdurchschnitt sind es 9,09 Prozent. Damit rangiert unsere Hauptstadt auf dem zweiten Platz in der deutschen Schuldenstatistik.

Niedrige Wirtschaftsleistung

Das Niveau von Wirtschaftskraft und Wohlstand ist nirgendwo in Deutschland so niedrig, wie in Berlin. Die Hauptstadt also als Schlusslicht der Republik.

Berlin ist auch das Bundesland mit der höchsten Quote von Hartz-IV-Empfängern; nach Angaben des Deutschen Landkreistages beziehen 17 Prozent der Einwohner Berlins Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Knapp 20 Prozent der Berliner sind abhängig vom Staat, fast 14 Prozent arbeitslos, im Bundesdurchschnitt sind dies gerade Mal 7,8 Prozent.

Viele Migranten

Ein Viertel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. 40 Prozent davon sind ohne Beschäftigung. Durchschnittlich elf Prozent der Jugendlichen verlassen die Schulen ohne Abschluss. Im Einzelnen:

Anteil der Türkischstämmigen an der Berliner Bevölkerung: 23,7 %.

Türkischstämmige ohne Abschluss: 75,3 % (Deutsche: 15,3 %).

Türkischstämmige Arbeitslose: 43,9 % (Deutsche: 17,3 %).

Türkischstämmige, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen: 33,9 % (Deutsche: 11,6 %).

Türkischstämmige, die Sozialhilfe beziehen (Grundsicherung im Alter): 5,1 % (Deutsche: 1,0 %).

Die Berliner sozialdemokratisch-linke Regierung will trotz der alarmierenden Zahlen keinen Abschied von der Multi-Kulti-Romantik nehmen. Der Senat ignoriert Probleme anstatt sie zu lösen. Das ist nicht nur die Meinung der Opposition, sondern auch von immer mehr Berliner Bürgern.

Samstag, 12. Dezember 2009 - 07:02 Uhr
Deutschland gibt Milliarden für arme Länder

Die Bundesrepublik wird Entwicklungsländern insgesamt 1,26 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte zahlen. Das Geld ist Teil einer größeren Zahlung der Europäischen Union. Die Zusage Europas geht über das bisherige Mindestziel hinaus und gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels in Kopenhagen.

Die EU übernimmt jährlich 2,43 Milliarden Euro der Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. Dies gab der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Gipfels bekannt. Die Summe soll in den Jahren 2010 bis 2012 bereitgestellt werden. Deutschland übernehme einen Anteil von 420 Millionen Euro jährlich oder 1,26 Milliarden Euro insgesamt, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.

Die Zusage Europas geht damit knapp eine Milliarde über das bisherige Mindestziel von 6,3 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre hinaus. Insgesamt sollen die Industriestaaten in dieser Zeit 21 Milliarden Euro bereitstellen. Damit sollen in den ärmeren Ländern Klimaschutzmaßnahmen eingeführt sowie die Folgen der Erderwärmung bekämmpft werden.

Eine substanzielle Zusage an die Entwicklungsländer gilt als eine der Voraussetzungen für einen Erfolg des Weltklimagipfels von Kopenhagen.

Die Milliarden-Ausgaben des Bundes könnten sogar auf Zustimmung im Volk treffen. Der Klimawandel wird von einer großen Mehrheit der Deutschen als ernstes Problem angesehen. Im jüngsten ZDF-Politbarometer gaben 78 Prozent der Befragten an, der Klimawandel sei ein sehr großes oder großes Problem.

Die Befragten stuften den Klimawandel demnach als eines drei wichtigsten Themen in Deutschland ein. Mit 51 Prozent sind etwas mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, in Deutschland werde nicht genug für den Klimaschutz getan. 39 Prozent halten die Maßnahmen dagegen für gerade richtig, sieben Prozent glauben, es werde zuviel getan.

Kritisiert wird dabei vor allem die Industrie: 69 Prozent der Befragten geben an, dort werde zu wenig für den Klimaschutz getan. 58 Prozent meinen aber auch, dass die privaten Haushalte nicht genügend unternehmen. Weniger schlecht kommt die Politik weg: Hier sehen 52 Prozent der Befragten Versäumnisse.

Pessimistisch zeigen sich die Befragten bezüglich der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Nur 19 Prozent erwarten, dass dort sehr viel oder viel für den Klimaschutz erreicht wird. 66 Prozent glauben, dass wenig erreicht wird, zehn Prozent, dass überhaupt nichts erreicht wird.

Samstag, 12. Dezember 2009 - 07:00 Uhr
Sarrazin fordert Kopftuchverbot für Schülerinnen

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sich auf einer Podiumsdiskussion in Berlin erneut zum Thema Integration geäußert. Er würde Kopftücher im Schulunterricht verbieten, weil sie kein religiöses, sondern ein politisches Symbol seien. "In Europa haben wir steigende Zahlen von Muslimen, was in allen Ländern Probleme macht", sagte Sarrazin.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der im Oktober in einem aufsehenerregenden Interview Türken und Arabern in Berlin Integrationswillen absprach, hat sich erneut zum Thema Integration geäußert.

Laut "Bild"-Zeitung forderte Sarrazin, der jetzt Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank ist, auf einer Podiumsdiskussion in Berlin ein Kopftuch-Verbot für muslimische Schülerinnen. Sarrazin sagte wörtlich: "Ich würde Kopftücher im Unterricht untersagen. Sie sind kein religiöses Symbol, sondern ein politisches. Ein Symbol des Machtanspruches des Mannes über die Frau."

Zur Begründung sagte Sarrazin: "In Europa haben wir steigende Zahlen von Muslimen, was in allen Ländern Probleme macht.“ Zur besseren Integration forderte Sarrazin laut Zeitung: „Erstens den Zuzug begrenzen. Zweitens diejenigen, die da sind, unter Integrationsdruck setzen. Politik und Gesellschaft müssen eine Erwartungshaltung herstellen.“ Zudem würde er "darauf bestehen, dass man Deutsch redet.“

Bislang steht es Schülerinnen an öffentlichen Schulen frei, Kopftücher zu tragen. In Berlin gilt seit 2005 ein "Neutralitätsgesetz“, nach dem weder Lehrkräfte, noch Richter und Polizisten im Dienst Kopftuch, Kreuz oder jüdische Kippa tragen dürfen.

Samstag, 12. Dezember 2009 - 06:56 Uhr
Ein Land bekommt die Rechnung

Alarm in der Euro-Zone: Griechenland ist hoffnungslos verschuldet. Pessimisten sprechen von drohendem Bankrott, die Kreditwürdigkeit verfällt, jetzt beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über eine hochbrisante Frage - wie kann man ein abgewirtschaftetes Land zur Selbstsanierung zwingen?

Hamburg - Eigentlich wollten sie vor allem über den Klimaschutz reden. Doch als sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstagabend zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel trafen, stand ein Thema auf der Tagesordnung, das eigentlich nicht vorgesehen war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen mussten sich mit Griechenland beschäftigen. Jenem Land, das mit Schulden in Höhe von 112 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung zu den unrühmlichen Spitzenreitern in der Euro-Zone zählt.

Vor drei Wochen erst hat der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zugegeben, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr rund 13 Prozent betragen wird - mal eben doppelt so hoch wie prognostiziert. Schon das wäre ein Problem, erlaubt doch der EU-Stabilitätspakt nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent. Die Griechen haben diesen Grenzwert seit Jahren nicht so genau genommen. Und deshalb bekommen sie jetzt noch ernstere Probleme. Am Dienstag hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes von A- auf BBB+ herabgestuft. Und auch die Kollegen von Standard & Poor's warnten, die Bonitätsnote A- sei akut gefährdet.

Damit ist erstmals seit Beginn der Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Bewertungskategorie. Was finanztechnisch klingt, kann die Griechen empfindlich treffen. Denn die Herabstufung bedeutet nichts anderes, als dass die Ratingagenturen nicht mehr so richtig daran glauben, dass das Land seinen Schuldenberg von schätzungsweise insgesamt 300 Milliarden Euro abtragen kann.

Das schlechtere Rating führt dazu, dass Griechenland an den Kapitalmärkten deutlich höhere Zinsen für seine Schulden zahlen muss - was das Defizit in der Staatskasse weiter vergrößern wird.

"Das ist ein Teufelskreis", sagt Berthold Busch, Volkswirt am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Durch das schlechtere Rating wird es teurer und schwieriger, Kredite zu bekommen - und damit wiederum noch schwerer, den Haushalt zu konsolidieren."

Dazu kommt: A- war die schlechteste Einstufung von Wertpapieren, die die Europäische Zentralbank (EZB) jahrelang als Sicherheit für Geldleihe an Banken akzeptiert hat. Verkaufen diese Banken jetzt aus Sorge um Sicherheiten ihre griechischen Staatsanleihen, fällt deren Kurs erneut.

"Griechenland ist nicht das nächste Island"

Kein Wunder, dass nicht nur der griechische Finanzminister krampfhaft versucht, Zuversicht zu verbreiten. "Griechenland ist nicht das nächste Island oder Dubai", sagte Giorgos Papandreou am Mittwoch. Hinter den Kulissen aber wird Klartext geredet.

Am Donnerstag trafen sich die notorisch verstrittenen griechischen Parteien zu einer Krisensitzung - und Staatspräsident Karolos Paoulias machte schon vorher klar, was er erwartet: "Dass dabei auch Entscheidungen getroffen werden." Tatsächlich geht es längst um mehr als bloß rote Zahlen, es geht um Spekulationen, dem Staat drohe die Pleite.

Und da kommt die EU ins Spiel.

Die anderen Staaten müssen Griechenland offiziell nicht helfen. Denn um den Euro sicher zu machen, um jedes Land zu Haushaltsdisziplin und solidem Wirtschaften anzuspornen, hat man sich auf eine sogenannte No-Bailout-Klausel verständigt: Sie besagt, dass weder die anderen Mitgliedstaaten noch die EZB im Notfall mit Krediten zur Seite springen müssen.

Entsprechend einig zeigte sich die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten schon vor Beginn des EU-Gipfels: Griechenland müsse seine massive Verschuldung selbst in den Griff bekommen, forderten Regierungsvertreter. Griechenland könne von dem Gipfel in Brüssel keine konkrete Hilfe erwarten und müsse sich zunächst selbst um eine Sanierung ihres Haushalts bemühen. Und so kam es: Die Partner in der EU verständigten sich am Donnerstagabend darauf, dass die griechische Regierung in der Pflicht steht, das Land ohne EU-Gelder aus dem Schuldensumpf zu ziehen.

Als ob das nicht reichen würde, meldete sich auch ungewohnt deutlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) passend zum Gipfelbeginn zu Wort: Die Lage Griechenlands betreffe auch die Euro-Zone als Ganzes, sagte er. Deswegen müssen wir mit großem Nachruck darauf bestehen, dass mit der notwendigen Entschlossenheit die Korrekturen eingeleitet werden, die die Griechen bisher nicht ergriffen haben."

Was aber, wenn eben diese Entschlossenheit fehlt? Wenn es hart auf hart kommt?

Im Notfall würden die anderen Mitgliedsländer wohl einspringen, um Stabilität und Verlässlichkeit des Euroraumes zu sichern. Griechenlands Wirtschaft mag im Vergleich zu anderen Staaten zu klein sein, als dass die dortigen Probleme ernsthafte Folgen für den restlichen Euroraum haben könnten. Doch weder Kanzlerin Merkel noch ihre Kollegen wollen riskieren, auch nur annähernd in die Nähe einer Staatspleite eines Mitgliedslandes zu kommen. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte offen, eine Notaktion anderer europäischer Länder sei denkbar: "Das ist immer eine Möglichkeit gewesen."

Massiver Druck auf Griechenland

Um sie noch abzuwenden, bleibt den europäischen Staats- und Regierungschefs nur eines: die Regierung Papandreou in die Pflicht zu nehmen und zu einer harten Sanierung zu zwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vor Beginn des Gipfels eine Debatte in der EU darüber, wie man in die Politik von Ländern mit gravierenden Haushaltsproblemen eingreifen kann: "Nationale Parlamente lassen sich nur ungern etwas vorschreiben", sagte sie. "Über solche Probleme müssen wir sprechen."

"Es würde wohl ziemlich schwierig werden, dem deutschen Steuerzahler zu erklären, warum man Griechenland mit deutschem Geld retten muss - selbst wenn es über irgendwelche versteckten Töpfe passieren würde", sagt Christoph Weil, Analyst der Commerzbank. Er sei sich deshalb sicher, dass hinter den Kulissen "massiver Druck" auf das Land ausgeübt werde.

Dabei könnte die Herabstufung durch die Ratingagenturen durchaus helfen. "Der Druck an den Finanzmärkten muss offensichtlich noch größer werden, damit das finanzpolitische Gebaren Griechenlands endlich solide und seriös wird", sagt Ansgar Belke, Makroökonom des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) in Berlin. Er sieht auch noch nicht das Risiko einer Staatspleite: "Die ökonomische Situation ist besorgniserregend, kurzfristig sehe ich aber keine Gefahr für einen Bankrott des Landes." Griechenland habe weiter Zugang zu den Kapitalmärkten - und dieser Zugang bleibe offen, wenn endlich eine solide Haushaltspolitik betrieben werde.

Dass Schlendrian die Ursache der griechischen Krise ist - daran zweifelt keiner. Die weltweite Wirtschaftskrise macht nur den kleinsten Teil der aktuellen Schwierigkeiten aus: "Griechenland hat über Jahre unsolide gewirtschaftet und nur ein einziges Mal überhaupt die Euro-Stabilitätskriterien eingehalten", sagt Commerzbank-Analyst Weil. Makroökonom Belke erinnert an den Skandal der "nach Bedarf geschönten Haushaltszahlen", die "die dramatische finanzielle Lage kaschierten". Schon den Beitritt in den Euroraum hatte sich Griechenland in den neunziger Jahren mit falschen Zahlen erschlichen.

Tröstlich für Spanier und Iren

Ministerpräsident Papandreou zeigt Einsicht. Das Wirtschaftsproblem sei Folge weitverbreiterter Korruption und Vetternwirtschaft, sagte er. Große Summen würden verschwendet. Er kündigte Besserung an: "Wir wollen die Reihen fest schließen für Transparenz, für ein richtiges Steuersystem und ein vernünftiges Funktionieren des Staates." Nur so könne Griechenland der Welt eine starke Botschaft übermitteln, dass "das Land entschlossen ist, richtig zu haushalten".

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat an diesem Mittwoch angekündigt, Griechenland werde ohne Finanzhilfen aus der Kreditklemme kommen. Man habe keinen unmittelbaren Finanzbedarf und wolle die Krise aus eigener Kraft meistern: "Die Regierung wird alles tun, um die verlorengegangene Glaubwürdigkeit des Landes wiederzugewinnen."

Letztlich hat die Situation auch etwas Tröstliches - für andere krisengeplagte europäische Staaten. "Griechenland ist eine Ausnahme und überhaupt nicht mit Spanien oder Irland zu vergleichen", sagt Commerzbank-Experte Weil. Die beiden anderen Euroländer gelten derzeit als die nächsten Kandidaten für eine Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Aber die Ausgangslage dort ist deutlich besser als in Griechenland: "Sie sind nicht durch ihre Haushaltslage unter Druck gekommen, sondern durch die Krise - sobald die Konjunktur wieder anzieht, werden Spanien und Irland keine Probleme mehr mit ihren Ratings haben."

Davon kann Griechenland nur träumen.

Samstag, 12. Dezember 2009 - 06:50 Uhr
Warum wir die Griechen im Stich lassen müssen

Unter normalen Umständen wäre Griechenland längst bankrott. Haushaltsdisziplin ist dort ein Fremdwort – weil sich die Regierung darauf verlässt, dass man von den übrigen Euro-Staaten schon gerettet werden wird. Doch das ist der falsche Weg. Die Euro-Zone sollte ihre Mitglieder im Notfall hängen lassen.

Henry Kissingers Reaktion auf die europäische Einigung war einst eine simple Frage: „Wie lautet die Telefonnummer Europas?“ Er stellte sie in den 70er-Jahren, und somit sollte sie längst beantwortet sein. Doch die Etatkrise Griechenlands verdeutlicht wieder einmal, dass dem nicht so ist. Schlimmer noch: Europa hat nicht nur keine Telefonnummer, sondern auch keine Stimme. Oder besser gesagt: ganz viele Stimmen und keinen Plan.

Zentralbanker winden sich, Politiker drucksen herum. Den Vogel schoss gestern Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Zone, ab. Er schloss kurzerhand einen Staatsbankrott Griechenlands „völlig aus“.

Junckers Versprechen ist ein verheerendes Signal, denn es nimmt Druck von den Griechen und allen anderen Defizitsündern. Auf fast 13 Prozent der Wirtschaftsleistung wird sich das Budgetdefizit der Hellenen 2009 belaufen. Und es liegt kein glaubwürdiger Plan vor, wie sie dieser Haushaltsmisere entkommen wollen. Hätten sich die Südeuropäer nicht aufgrund gefälschter Daten 2001 in die Euro-Zone geschummelt, wären sie vermutlich längst Stammkunde beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Es gibt schließlich kein Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte, in dem ein Land mit derartigen Defiziten ohne eine Abwertung der eigenen Währung und ohne Milliardenkredite aus dem Ausland einigermaßen glimpflich noch die Kurve gekriegt hätte. Eine Abwertung ist für ein Mitglied der Euro-Zone aber ausgeschlossen – genauso wie der Gang zum IWF, denn der wäre ein Armutszeugnis für Europa.

Wir könnten nun böse auf die Griechen sein, weil sie einstige Vorurteile gegen den Euro und Europa wieder nähren. Die Kritiker sehen sich darin bestätigt, dass die vermeintlichen Hallodris aus dem Süden uns in den Abgrund ziehen.

Dabei sollten wir den Griechen zutiefst dankbar sein. Denn sie werden zu einem dringend erforderlichen Testfall für die Europäische Union. Ein Testfall, der einerseits lösbar ist, da Griechenlands Bruttoinlandsprodukt die Wirtschaftskraft Hessens nur geringfügig übersteigt, andererseits aber schmerzhaft genug werden könnte, um die eklatanten Schwächen der Währungsunion aufzuzeigen und anzugehen.

Das Grundproblem ist, dass es neben einer gut aufgestellten Europäischen Zentralbank (EZB) kein Pendant gibt, das Mitgliedsländer zu fiskalpolitischer Disziplin zwingen kann. Das wäre deshalb wichtig, da im Fall einer Schieflage sich stets die Frage stellt, wer dafür einspringt. Am Ende ist es in der Regel die Notenbank, die Geld drucken muss.

Eigentlich sollte der Stabilitätspakt für Disziplin in der Euro-Zone sorgen. Doch den haben nicht nur etliche Länder wie Deutschland desavouiert, indem sie ihn selbst wiederholt gebrochen und dann auch noch die Sanktionsmechanismen ausgehebelt haben. Der Pakt ist auch für einen Fall wie Griechenland ziemlich nutzlos: Zwar können nun EU-Finanzminister und Zentralbanker an die Hellenen appellieren, doch bitte zu haushaltspolitischer Vernunft zu kommen. Doch sie alle wissen, dass die Regierung in Athen angesichts protestierender Studenten aus eigener Kraft den Staatshaushalt wohl kaum um ein Viertel verringern kann.

Was ist dann der Ausweg? Die EU sollte eine Situation zulassen, in der Länder stecken, die den IWF zu Hilfe holen müssen. Das wird der Fall sein, wenn die Investoren den Kauf griechischer Staatsanleihen verweigern und das Land vor dem Bankrott steht. Und das heißt: Niemand sollte einen Staatsbankrott Griechenlands ausschließen. Im Ernstfall müsste dann die fiskalpolitische Hoheit vorübergehend de facto auf eine EU-Institution übergehen, die unabhängig ist von den typischen politischen Spielchen – also einer Art Euro-Zonen-IWF. Auf jeden Fall sollte dieser Weg so abschreckend sein, dass andere Länder keine Alternative mehr zu fiskalpolitischer Solidität sehen.

Machen die Euro-Länder hingegen allzu deutlich, dass Mutter Europa dem unvernünftigen Töchterchen im Süden immer wieder aus der Patsche hilft, dann ist es um den Euro geschehen. Andere Länder werden Griechenland folgen. Aus einem Währungsgebiet mit einer starken Währung wird dann eine Weichzone, deren Geld niemand auf dem Sparbuch haben will.

Samstag, 5. Dezember 2009 - 09:17 Uhr
Entspannung zwischen NPD und Evangelisch-Lutherischer Kirche in Sachsen?

Der Strehlaer NPD-Stadtrat Peter Schreiber zeigte sich angenehm überrascht über die Antwort, die er dieser Tage aus dem Landeskirchenamt in Dresden auf seine Initiative zur Einbeziehung der Kirchgemeinde Strehla in den geplanten Lutherweg erhalten hatte.

Oberlandeskirchenrat Dr. Münchow schrieb am 25.11.09 zwar, daß die „Wegführung des Lutherweges“ sich auf die Hauptwege zu konzentrieren habe, die Martin Luther und die Reformation genutzt haben. Gleichzeitig stellt er jedoch in Aussicht, daß „bei weiteren Beratungen“ die Anfrage und Anregung Schreibers mit zur Sprache kommen werde. „Unsererseits werden wir mit Bezug auf Ihre Anfrage die Gemeinde Strehla und die Ev.-Luth. Kirchgemeinde über den Sachstand zum Lutherweg informieren.“

Nachdem erst am 20.11. die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei ihr „Unverständnis“ darüber geäußert hatte, daß die NPD immer noch nicht verboten sei, scheint nun, so Peter Schreiber, Oberlandeskirchenrat Dr. Münchow einen „sächsischen Weg“ im Umgang mit der NPD einschlagen zu wollen, der dem Ausgrenzungskurs der EKD gegen NPD-Mitglieder, -Mandatsträger und –Anhänger offenbar entgegensteht.

In seinem Schreiben vom 17. November 2009 hatte der NPD-Stadtrat für Strehla als weiteren Meilenstein im Verlauf des Lutherweges unter anderem mit folgenden Worten geworben:

„Ehrlicherweise sei vorangestellt, daß ich selbst kein Mitglied ihrer Kirche bin. Ungeachtet dessen halte ich es jedoch für wichtig, die Religionsgeschichte unseres Volkes und das reiche kulturelle Erbe unseres Landes unseren Landsleuten nahezubringen. Dazu gehört in besonderem Maße die Rolle der Reformation als wichtige Emanzipationsbewegung und die Leistungen Martin Luthers als Erneuerer des christlichen Glaubens und Wegbereiter einer von Rom unabhängigen Kirche und eines freieren Deutschlands. Dies und die Fürsorge für meine Wahlheimatstadt Strehla, in deren Stadtrat ich die Ehre habe, vertreten zu sein, veranlassen mich dazu, mit diesem Schreiben Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Kirchgemeinde Strehla zu lenken.“

Mit dem Hinweis auf den frühen Einzug der Reformation und die Umwandlung der vordem katholischen Kirche in eine evangelisch-lutherische im Jahre 1539, die Nähe Strehlas zu Torgau, der „Wiege der Reformation“, und der Hervorhebung der einzigartigen tönernen Kanzel in der Strehlaer Kirche aus dem Jahre 1565 wirbt Schreiber in seiner Initiative für die Stadt und Kirchgemeinde Strehla.

Samstag, 5. Dezember 2009 - 09:13 Uhr
Bundesinnenminister de Maizière biedert sich Muslimen an

In der Schweiz Minarett-Verbot, in der BRD Moslem-Tümelei

Was wirkliche Volksherrschaft bedeutet und zu welchen Resultaten sie führt, kann Europa an der Schweiz studieren. Die heimat- und identitätsbewußten Eidgenossen haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit den Bau von Minaretten in ihrem Land untersagt. Dadurch gibt es in dem Alpenland zwar keine einzige Moschee und keinen einzigen Moslem weniger, aber zumindest symbolisch hat das Volk der Islamisierung Einhalt geboten. Während in der Schweiz einflußreiche politische Kräfte im Umfeld der SVP das Minarett-Verbot befürworten, legt die politische Klasse in der Überfremdungsrepublik Deutschland den Kriechgang gegenüber den Muslimen ein und schickt eine Ergebenheitsadresse nach der anderen an die Islam-Lobby.

Weil das islamische Opferfest in diesem Jahr mit dem ersten Advent zusammenfällt, hat sich Merkels oberster Verausländerungsbeauftragter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit einer Grußbotschaft an die in Deutschland lebenden Muslime gewandt. Das Opferfest gebe ihm die „Gelegenheit, Ihnen, den Musliminnen und Muslimen in Deutschland zu versichern, dass ich den gemeinsam eingeschlagenen Weg des Dialogs in der Deutschen Islam Konferenz fortsetzen werde“, so de Maizière. Dabei sehe er „die Aufgabe der Konferenz an erster Stelle in der Stärkung des inneren Friedens und Zusammenhalts unserer Gesellschaft, der nur miteinander erreicht werden kann“. Nach diesem widerlichen Multikulti-Blabla über angeblich vorhandene Gemeinsamkeiten schließt der "Volksvertreter" de Maizière mit den Worten, daß „Muslime ein bedeutender und wertvoller Teil unseres Alltags und unseres gesellschaftlichen Lebens“ seien: „Wir haben in den letzten Jahren gelernt, uns mehr und mehr in ! gegenseitigem Respekt zu begegnen.“

War den Menschen im Landkreis Meißen bewußt, daß Thomas de Maizière ein Ausländerlobbyist und Moslem-Freund ist, als sie ihn mit mehr als 45 Prozent der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt haben? Wann wachen die Deutschen endlich auf und erkennen, von welchen Inländerfeinden sie regiert werden?

Ausgerechnet auf der Netzseite des vom Verfassungsschutz als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuften Islamisten-Vereins Milli Görüs ist zu lesen:

„Bundesinnenminister gratuliert den Muslimen zum Opferfest: ‚Das islamische Opferfest fällt in diesem Jahr zusammen mit dem ersten Advent, eine Zeit also, die für Muslime und Christen Einkehr, Gebet und Frieden bedeutet. An diesem höchsten islamischen Fest erinnern Muslime an Abraham, den gemeinsamen Stammvater von Juden, Christen und Muslimen. Somit gewinnt nicht nur der diesjährige Zeitpunkt, sondern auch das Wesen des Opferfestes eine verbindende Dimension zwischen den Menschen in unserem Land. Das Opferfest gibt mir Gelegenheit, Ihnen, den Musliminnen und Muslimen in Deutschland zu versichern, dass ich den gemeinsam eingeschlagenen Weg des Dialogs in der Deutschen Islam Konferenz fortsetzen werde. Dabei sehe ich die Aufgabe der Konferenz an erster Stelle in der Stärkung des inneren Friedens und Zusammenhalts unserer Gesellschaft, der nur miteinander erreicht werden kann. Die große Mehrheit der Muslime lebt gern in Deutschland. Und so sind Muslime ein bedeutender und wertvoller Teil unseres Alltags und unseres gesellschaftli! chen Lebens. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, uns mehr und mehr in gegenseitigem Respekt zu begegnen. Das wollen wir auch weiterhin tun und uns in kontinuierlichem Dialog gegenseitig stärken. Gemeinsam müssen wir sowohl Ängste und Vorurteile abbauen, als auch dem Islamismus entgegenwirken. Ich wünsche allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine gesegnete Zeit des Feierns, Betens und der Besinnung.‘ Dr. Thomas de Maizière Bundesminister des Innern“

Samstag, 5. Dezember 2009 - 09:12 Uhr
Der politische Kindesmißbrauch in der Demokratur

Der Kampf gegen Rechts – geführt mit Medienhetze, staatlicher Repression, beruflicher Existenzvernichtung, Verfassungsschutz-Operationen, Aussteigerprogrammen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Antifa-Milieu – hat nicht den erhofften Erfolg. Mit „Demokratie- und Toleranzerziehung“ sollen deshalb schon Kinder umgepolt werden.

Mit dem 2001 aufgelegten bundesweiten Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ hat die Bundesregierung bis 2006 rund 4.500 Projekte gegen „Rechts“ in der wahnwitzigen Höhe von mehr als 192 Millionen Euro gefördert. Insgesamt 65,34 Millionen Euro flossen in den Programmteil „Entimon“, mit dem 2.540 Initiativen für Toleranzvermittlung, Ausländerintegration und Stärkung der „Zivilcourage“ unterstützt wurden. Für den Programmteil „Civitas“ wurden 52,1 Millionen Steuer-Euro verbraten, um 1.680 lokale Projekte zu fördern, die sich für Verständnis und Respekt gegenüber ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten einsetzen. Für den dritten Programmteil „Xenos“ war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig, das 75 Millionen Euro nicht etwa für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut ausgab, sondern für Maßnahmen gegen „rassistische“ Tendenzen in Schule und Arbeitswelt zweckentfremdete. Das ergibt für den Zeitraum von 2001 bis 2006 ganz offiziell die Summe von über 192 Millionen Euro zur Bekämpfung all derer, die sich nicht den Ausländern, dem Ausland und dem Großkapital verpflichtet fühlen, sondern dem eigenen Volk.

Wie der Name „Jugend für Toleranz und Demokratie“ anzeigt, richtet sich das großangelegte Anti-Rechts-Programm vor allem an die Jugend, der man alles Deutsche wie Mark aus den Knochen blasen will. Geschichtsstolz und Gemeinsinn, Kultur und Identität, Volksbewußtsein und Heimatliebe sollen den jungen Deutschen endgültig ausgetrieben werden. An ihre Stelle soll eine kosmopolitische, materialistische und individualistische Ersatzidentität treten, die die Heranwachsenden zu angepaßten Konsumbürgern in der postnationalen Weltzivilisation macht. Das ist dann die vulgäre Erscheinungsform des „Kulturweltbürgers“, den sich der Jude Sigmund Freud schon 1915 als tolerantes und sich in der ganzen Welt zuhause wähnendes Individuum wünschte. Das heutige Programm des libertären Antifaschismus ist nichts anderes als die Anleitung zu deutschem Selbsthaß, identitärer Selbstaufgabe und zum Selbstverrat an nationalen Interessen. Derart gehirngewaschene Jugendliche sind für die nationale Opposition kaum noch ansprechbar; für die Volks- und Vaterlandszerstörer aber sind sie geistig manipulierbar und damit politisch lenkbar.

Ein in Westdeutschland kleinerer, in Mitteldeutschland größerer Teil der Jugendlichen hat sich aber gesunden Menschenverstand, Gesellschaftsskepsis und nationales Denken und Fühlen bewahrt. Hetze auf allen Medienkanälen, Multikulti-Botschaften der Werbewirtschaft, staatliches Antifa-Sponsoring und Prämierung von „Schulen ohne Rassismus“, Aussteiger-Auftritte und Anti-Rechts-Ausstellungen in den Schulen, Schuldkult-Pädagogik und Sühne-Tourismus – gegen all das zeigen sich noch erstaunlich viele Jugendliche immun. Über die Gründe zerbrechen sich antideutsche Politiker, Medienleute, Pädagogen, Psychologen und Soziologen seit Jahren die Köpfe. Da das gewöhnliche Anti-Rechts-Repertoire ausgeschöpft ist, nehmen diese systemtragenden Elemente nun die Köpfe, Herzen und Seelen der Kleinsten unter Beschuß. Die letzten Hemmungen fallen, wenn die Indoktrinationsversuche jetzt schon auf den vorschulischen Bereich ausgeweitet werden. Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und die Chemnitzer „Freie Presse“ veröffentlichten im November 2009 einen wortgleichen Artikel zur neuen Kita-Erziehung. Seine Überschrift: „Demokratie auf kleinen Füßen.“

Danach läuft in Sachsen bereits seit drei Jahren eine Initiative zur „demokratischen Erziehung im Kindergarten“ – nicht zufällig dort, wo der NPD der erstmalige Wiedereinzug in einen Landtag gelang und nationales Denken auch in der Mitte des Volkes verbreitet ist. 18 sächsische Kindertagesstätten beteiligen sich bislang am Modellprojekt „Demokratie von Anfang an“. Im November fand in Dresden eine Fachtagung mit 150 Experten aus Politik, Medien und Pädagogik zu Manipulationsstrategien für Kinder statt. Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) bekennt sich offen zu dieser Demokratie- und Toleranz-Dressur: „Es ist gut, so früh wie möglich Kindern demokratische Grundwerte zu vermitteln und diese in den Alltag zu integrieren.“

Dazu gehört die frühkindliche Gewöhnung an fremdrassige Menschen, die Einfühlung in deren Lebenssituation und die gefährliche Illusion des Eins- und Gleichseins aller Menschen. Die Demokratie- und Toleranzerziehung zielt dabei nicht nur auf die Denkweisen, sondern auch auf die Verhaltensweisen der Kleinsten. Vordergründig sollen sie zu mehr Selbständigkeit erzogen und nicht mehr belehrt, sondern beteiligt werden. Die Nachwuchs-Demokraten im Alter von zwei bis fünf Jahren sollen die Regeln ihres Kita-Lebens allen Ernstes mit den Erziehern erörtern und selbst entscheiden, was sie tun oder lassen. Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und die „Freie Presse“ schreiben ganz stolz, daß die Kinder im Freinet-Kinderhaus Friedewald bei Dresden ihre Tagesgestaltung selbst bestimmen und sogar ausdiskutiert haben, welche mittägliche Einschlafmusik gespielt werden soll. Am Ende dieses „herrschaftsfreien Diskurses“ der Knirpse fiel die Wahl immerhin nicht auf schwarzen Gangster-Rap, sondern auf Mozarts unschuldige „Zauberflöte“. In einer Berliner, Kölner oder Stuttgarter Kindertageseinrichtung wäre die Wahl – ganz demokratisch durch Mehrheitsentscheid der Mustafas und Fatimas – wahrscheinlich auf türkische Volksmusik gefallen.

Linken Kita-Erziehern wünscht man regelrecht den nervenaufreibenden Dauerstreß mit Vierjährigen, die die Kita zur regelfreien Schwatzbude machen und sich an nichts und niemanden mehr halten. Mitleid muß man aber mit den Eltern haben, deren Kinder das kita-vermittelte Mitspracherecht auch im Elternhaus einfordern und eine werteorientierte Erziehung damit noch viel schwerer wird. Ein berufstätiger Vater oder eine alleinerziehende Mutter werden sich bedanken, wenn ihre Kleinen plötzlich ausdiskutieren wollen, was sie im Flimmerkasten sehen dürfen und wann sie ins Bett gehen. Die Demokratie- und Toleranzerziehung fördert somit nicht nur die Geringschätzung von Volk und Heimat, sondern stachelt die Kinder gegen ihre Eltern und deren meist konservative Erziehungsziele auf. Dieses Aufwiegelungsprogramm gegen überlieferte Werte, natürliche Gemeinschaften und kollektive Verbindlichkeiten erinnert fatal an die linke Chaos-Pädagogik der sechziger Jahre.

Und tatsächlich erleben wir – unter dem Banner des Kampfes gegen Rechts – eine Neuauflage der antiautoritären Erziehung der Frankfurter Schule, nur angereichert mit viel Verständnishuberei für die Hätschelminderheiten der Überfremdungsgesellschaft. Die diskussionslastige und konfliktorientierte Emanzipations-Pädagogik stellt alles Natürliche in Frage – und damit auch das Familiäre und Nationale. Sie erzeugt noch mehr Unzufriedene, Entwurzelte, Unbehauste und Entfremdete, als sie die multikulturelle Wolfsgesellschaft sowieso schon hervorbringt. Die Demokratie- und Toleranzerziehung ist mit ihren Hauptelementen Multikulturalismus, Materialismus und Individualismus ein Sprengsatz für jede nationale Gemeinschaftsordnung.

Daß dieses System jetzt schon Zwei- bis Fünfjährige umerzieht, um ihnen die lebensnotwendige Unterscheidungsfähigkeit zwischen dem Natürlichen und Unnatürlichen, dem Eigenen und dem Fremden zu rauben, kann nur als politische Kinderschänderei bezeichnet werden. Dabei gilt es den Demokratie-Begriff vor seinem Mißbrauch durch die Herrschenden zu schützen und den Toleranz-Begriff gleichzeitig zu entlarven.

Mit der Erziehung zu wahrer Demokratie hat das Treiben in der bundesrepublikanischen Demokratur nichts zu tun: Wahre Demokratie ist nämlich Ethnokratie und nicht Soziokratie, also Volksherrschaft im ethnischen Sinne und nicht Bevölkerungsherrschaft im multiethnischen Sinne. Und wahre Demokratie ist die Herrschaft durch das Volk und für das Volk. Hierzulande gibt es aber weder das eine noch das andere. Weder dürfen die Deutschen in Volksabstimmungen über Fragen ihrer staatlichen, wirtschaftlichen und biologischen Existenz selbst entscheiden noch regieren die etablierten Parteien zu ihrem Wohl und in ihrem Interesse. Insofern wird der Demokratie-Begriff für ein zutiefst antivolksherrschaftliches und volksfeindliches Umerziehungsprogramm mißbraucht.

Ehrlicher ist da schon die Indienstnahme des Toleranz-Begriffs, dessen Folgewirkungen aber grob verharmlost werden. Das Wort Toleranz leitet sich vom lateinischen „tolerare“ ab und steht für „Ertragen“ und „Erdulden“. Wenn uns Deutschen in der Multikulti-Republik Toleranz abverlangt wird, verlangt man von uns also das Ertragen unerträglicher Zustände. Wir sollen es ertragen und erdulden, daß nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen überdurchschnittlich viele Ausländer Hartz IV kassieren (8 Prozent der Gesamtbevölkerung beziehen Hartz IV, aber 19 Prozent der Ausländer; eingebürgerte Ausländer noch gar nicht mitgerechnet). Wir sollen es ertragen und erdulden, daß nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit dem Jahr 2000 mehr als 12 Milliarden Euro an Asylanten verschleudert worden sind, obwohl 98 Prozent von ihnen abschiebepflichtige Asylbetrüger sind. Wir sollen ausländische Minderheiten ertragen und erdulden, die in westdeutschen Großstädten schon längst gewalttätige Mehrheiten sind. Toleranz soll uns Unerträgliches ertragen lassen. Damit entlarvt sich die gepredigte Toleranz gegenüber Ausländern als Dekadenzphänomen, Schwächezeichen und Selbstmordprogramm für das deutsche Volk.

Samstag, 5. Dezember 2009 - 09:07 Uhr
Schweiz "Nach dem Minarett-Verbot: Darbellay auf Kreuzzug"

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay möchte muslimische und jüdische Friedhöfe sowie Burkas verbieten. Will der Parteichef so verlorenes Terrain in seinen Stammlanden zurückgewinnen?

Noch während die SVP am Sonntag ihren Sieg feierte, brachte CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay das von ihm seit Jahren geforderte Burkaverbot wieder auf den Tisch. Zwei Tage später sprach er sich gegenüber dem Aargauer Privatfernsehen Tele M1 für ein Verbot separater muslimischer und jüdischer Friedhöfe aus. Wo es schon solche gebe, könne man diese zwar belassen. In Zukunft sollen aber keine Ausnahmen mehr gemacht werden.

Hat Darbellay einen Kreuzzug gestartet, weil die Minarett-Initiative in den CVP-Stammlanden grosse Zustimmung fand - und zwar entgegen den Wahlempfehlungen der Parteispitze? «Ich antworte bloss auf Journalistenfragen», erklärt der Walliser. Alles was er sage, stehe in einem Grundsatzpapier der CVP aus dem Jahr 2006. In den Jahren danach habe er dies wiederholt zum Thema gemacht.

Das Thema aus der Hand gegeben

Das Papier zu Musliminnen und Muslimen in der Schweiz gab damals viel zu reden. Es war noch von der damaligen Parteipräsidentin Doris Leuthard initiiert worden. Die Partei hatte darin Regeln für Muslime in der Schweiz aufgestellt. Doch dann erschrak die CVP offenbar über den eigenen Mut. «Das Muslim-Papier wurde beim Gang durch die Parteigremien verwässert», erinnert sich der CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. «Wir haben so dieses Thema aus der Hand gegeben.»

Es muss für die Parteispitze eine bittere Erfahrung gewesen sein, dass in der Zentral-, der Ostschweiz und im Wallis zwischen 58 und 66 Prozent Ja sagten zur Initiative der SVP. Für SVP-Politiker wie Christoph von Rotz aus dem Kanton Obwalden wurde die CVP-Parteispitze damit einmal mehr von der Basis in der Zentralschweiz desavouiert. «Wir sollten die Situation nicht dramatisieren», findet Pfister, der aus dem Kanton Zug stammt.

Auswirkungen für die CVP bei Wahlen

Der Oberwalliser CVP-Ständerat René Imoberdorf ist der Meinung, dass das Resultat der Initiative Auswirkungen haben könnte. «Gesamthaft gesehen wird sich dieses, für die meisten überraschende Resultat für die CVP bei Wahlen, die unmittelbar bevorstehen, eher negativ auswirken», meint er Bernerzeitung.ch/Newsnetz. Der CVP müsse es jetzt gelingen, glaubhafte Antworten auf das Unbehagen und die Verunsicherung weiter Bevölkerungsschichten zu liefern.

Wohl auch mit diesem Hintergedanken hat Darbellay das Muslim-Papier wieder aus der Versenkung geholt und offenbar weiter verschärft. Denn im Papier von 2006 steht zum Beispiel nichts vom einem Verbot separater Friedhöfe. Vielmehr wurde darin empfohlen, für «muslimische Friedhöfe das Gespräch mit Muslimen zu suchen.»

Samstag, 5. Dezember 2009 - 09:04 Uhr
Schweiz "Rechte Politiker stellen Forderungen an Muslime"

Den Initianten des Minarett-Verbots geht es nach dem Abstimmungssieg nun darum, islamisches «Parallelrecht» in der Schweiz zu verhindern.

Die Muslime müssten sich an Schweizer Gesetze halten, sagte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. In die gleiche Kerbe schlugen SVP-Präsident Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Pfäffikon SZ und SVP- Vizepräsident Christoph Blocher in der «Arena» des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend.

Er hoffe, dass die muslimischen Organisationen die Botschaft vom vergangenen Sonntag verstanden hätten, hielt Schlüer weiter fest: «Bei uns gilt nur das Schweizer Recht.» Als anschauliches Beispiel nannte er die Zwangsehe.

Die Schweizer Behörden müssten nun durchsetzen, dass solche Zwangsehen nicht mehr möglich seien. Er sei für die Religionsfreiheit in der Schweiz, sagte Schlüer. Diese funktioniere aber nur, wenn sich alle an das gleiche Recht hielten. Von den Vorschlägen anderer Parteien wie etwa dem Burka-Verbot hält Schlüer nichts: «Wir sind gegen überstürzte Verbote in Einzelfragen.»

Juristen widersprechen

Exakt den Vorwurf der überstürzten Verfassungsänderung muss sich Schlüer indes von namhaften Schweizer Juristen gefallen lassen. Sie warfen den Initianten am Samstag in verschiedenen Zeitungsinterviews Widerspruch zum Völkerrecht und Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Rechtsstaat vor.

«Die Rechte versucht in der Krise, die Demokratie zu verabsolutieren und etwa das Völkerrecht zu relativieren», sagte der Wirtschaftsanwalt Peter Nobel gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Die Schweiz sei als Land in einen Sinkflug geraten mit erheblichen Luftlöchern wie der Minarett-Initiative. Dort sacke das Land noch weiter ab, doppelte Nobel nach. Hoffnung auf Veränderung setzt der Wirtschaftsanwalt in einen Generationenwechsel im Bundesrat, wie er weiter sagte.

«Irritiert», zeigte sich auch der Zürcher Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer. Das Volk als oberster Verfassungsgeber habe den Text als solchen nicht ernst genommen. «Wir haben über einen konkreten Text abgestimmt, aber viele haben einem allgemeinen Gefühl Ausdruck gegeben», analysierte Thürer.

Diese Einschätzung teilt auch Initiant Ulrich Schlüer: «Wir haben bewusst eine symbolische Frage gewählt», sagte er. Das politische System der Schweiz sei jedoch nicht nur negativ, hielt Rechtsprofessor Thürer fest.

Toleranzartikel zur Schadensbegrenzung

Die Schweiz habe weltweit eine besondere Stellung: «Hier kommt zum Ausdruck, was die Leute im Gegensatz zu den Regierungen und Parlamenten wirklich denken», sagte der Zürcher Professor. Durchaus Chancen beim Stimmvolk könnte gemäss Thürer ein sogenannter «Toleranzartikel» als Gegenvorschlag zum Minarett-Verbot haben.

In dem Toleranzartikel könnte stehen, dass jede Religion anderen religiösen Auffassungen Respekt bezeugen müsse, schlug er vor. «Man könnte den Toleranzartikel mit einer Übergangsbestimmung versehen, wonach mit seinem Inkrafttreten der Anti-Minarett-Artikel gegenstandslos würde.»

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